Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dream Skin GmbH
Bestellung und Abschluss
Der Käufer eines Dream Skin Gerätes oder eines Haarentfernungsgerätes von Drittanbietern erkennt die nachfolgenden Verkaufs undLieferbedingungen an. Mündliche Abkommen und Aufträge, sowie Bestellungen bedürfen einer schriftlichen Abhandlung mit der Firma Dream Skin und sind damit dann verbindlich.
Etwaige Angebote sind freibleibend. Zahlungsfristen bei verbindlichen Bestellungen müssen eingehalten werden, da eine verspätete Zahlung auch eine verspätete Anlieferung der Ware mit sich bringt. Sollten aus zwingenden Gründen Zahlungen nicht termingerecht ausgeführt werden können, sollten wir in schriftlicher Form darüberinformiert werden, per Brief oder Fax.
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Vereinbarungen, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen der
Vertragspartner.
Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Inhalt des Vertrages. Sie erfordern keine ausdrückliche Zurüchweisung. Die Dream Skin GmbH vertreibt kosmetische Behandlungsgeräte ausschließlich an gewerbliche Abnehmer. Mit dem Vertagsschluß bestätigt der Käufer, dass er
bereits seit längerem selbständig ist.
2. Vertragsschluss
2.1. Sämtliche Angebote der Dream Skin GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst nach der Bestellung durch den Kunden mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Dream Skin GmbH oder durch schriftlichen Vertragsschluss zustande. Dream Skin kann die Bestellung
innerhalb von vier Wochen nach Eingang schriftlich bestätigen. Sofern innerhalb des Zeitraumes keine Bestätigung erfolgt, ist zwischen den Parteien kein Vertrag zustande gekommen.
2.2. Sämtliche Vertragsvereinbarungen und Zusicherungen sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformreegelung.
2.3 Technische Daten und Beschreibungen in der Produktinformation stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung ist nur bei schriftlicher Bestätigung gegeben.
2.4 Sämtliche verkaufte Geräte werden mit einer üblichen CE-Kennzeichnung veräußert. Sie sind ausschließlich für den kosmetischen Betrieb, also nicht für eine medizinische Behandlung, geeignet.
3. Wartung/Reparatur
3.1 Sämtliche verkauften Geräte müssen einmal jährlich zu warten.Die Wartung erfolgt beim Verkäufer. Hierbei organisiert der Verkäufer die Abholung der Geräte, wobei der Käufer das Gerät ordnungsgemäß zu verpacken hat und zwar in der bei Verkauf mitgelieferten Verpackung. Die Gefahr der Versendung trägt der Käufer, unabhängig von den Kosten der Versendung. Gleiches gilt bei Reparaturen und Gewährarbeiten.
3.2 Die Verpackung und Versendung erfolgt bei Reparaturen generell auf Kosten und Gefahr des Kunden.
4. Abnahme Gefahrenübergang
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, Leistungen und Teillieferungen unverzüglich abzunehmen.
4.2 Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Sofern eine Beanstandung Dream Skin nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung zugeht, gilt die Ware/Dienstleistung als genehmigt, und abgenommen im Sinne des § 377 Abs. 2 HGB.
4.3 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der Liefergegenstände nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.Angegebene Größen des bestellten Gerätes und dessen Gewicht sind nur cirka Angaben und können herstellerbedingt und entwicklungsbedingt variieren. Hierüber erfolgt keine verbindliche Zusage.
4.4 Gerät der Kunde mit der Abnahme von Geräten in Verzug, ist Dream Skin nach Setzung einer Nachfrist berechtigt,
a) vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen oder
b) die nicht abgenommenen Geräte anderweitig zu verkaufen und dem Besteller die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und erzieltem Erlös in Rechnung zu stellen.
4.5 Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Dream Skin auf den Kunden über.
5. Preise/Zahlungsbedingungen
5.1 Sämtlich angegebenen und vereinbarten Preise verstehen sich mit Verpackung und Transport zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Zölle, Steuern, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sind vom Kunden zu tragen.
5.2 Zahlungen sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungserstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Die Berechnung von Teillieferungen ist zulässig. Dream Skin ist berechtigt, bei Erstgeschäften eine Zahlung des Kunden vor Lieferung zu verlangen
(Vorkasse).
5.3 Soweit Dream Skin dem kunden die Möglichkeit euner Ratenzahlung einräumt, kann die Ratenzahlungsvereinbarung bei einem Verzug mit zwei Raten und /oder bei mehrfacher unpünktlicher Zahlung fristlos gekündigt werden. Raten sind grundsetzlich zum Monatsersten zu zahlen und müssen bis spätestens zum dritten Werktag eines jeden Monats bei Dream Skin eingehen.
5.4 Im Falle einer Überschreitung der Zahlungsfrist gemäß Ziffer 5.2 sowie bei Verzug und im Falle der Stundung ist Dream Skin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über den Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Zinsschadens bleibt vorbehalten.
5.5 Dream Skin ist berechtigt, Zahlungen trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden zunächst auf dessen älteste Schulden anzurechnen, wobei vorrangig die Zahlungsverrechnung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung erfolgt.
5.6 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von Dream Skin nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
5.7 Sämtliche weiteren Forderungen aus der Geschäftsbeziehung werden sofort fällig, sofern der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug gerät oder sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen nicht einhält. In diesen Fällen ist Dream Skin berechtigt, Vorkasse oder Sicherheiten und die Herausgabe noch nicht bezahlter Geräte zu verlangen und sie anschließend zu verwerten. Dies gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde haftet für die Differenz zwischen der Forderung an ihn und dem Verwertungserlös.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von Dream Skin. Die Vorbehaltsware darf nicht weiter veräußert werden. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung darf nicht erfolgen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von Dream Skin hinzuweisen und Dream Skin unverzüglich zu unterrichten.
6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte sind vom Kunden gegen alle üblichen Risiken angemessen zu versichern und pfleglich zu behandeln.Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt an Dream Skin abgetreten.
6.3 Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen oder bei Vermögensfall des Kunden, darf Dream Skin nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume des Kunden an sich nehmen. Der Kunde ist verpflichtet, in diesem Falle das Eigentum an Dream Skin unverzüglich herauszugeben.
6.4 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch Dream Skin gilt nicht als Vertragsrücktritt.
7. Gewährleistung, Haftung
7.1 Dream Skin gewährt auf gelieferte Geräte eine Gewährleistung von zwei Jahren ab Auslieferung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Geräte beträgt 1 Jahr.
7.2 Bei Mängeln, die ordnungsgemäß rechtzeitig angezeigt wurden, ist Dream Skin berechtigt, vorrangig nachzubessern oder nach Wahl von Dream Skin Ersatz zu liefern. Dream Skin ist jederzeit berechtigt, statt Mängelbeseitigung die Software durch weiterentwickelte Versionen zu ersetzen, wobei im Falle des Vorliegens eines größeren Leistungsumfanges der ausgewechselten Software eine Differenzvergütung geltend gemacht werden kann.
7.3 Stellt sich bei der Mängelbeseitigung heraus, dass ein Mangel nicht vorgelegen hat oder dass ein solcher auf unzulässige Eingriffe oder Bedienungsfehler des Kunden oder Dritter zurückzuführen ist, hat der Kunde den entstandenen Kostenaufwand zu tragen.
7.4 Der Kunde kann den Vertrag nur rückgängig machen oder den Kaufpreis herabsetzen, wenn Dream Skin die Behebung der Fehler ablehnt oder unzumutbar verzögert. Dream Skin stehen grundsätzlich drei Nachbesserungsversuche zu. Das Fehlschlagen der Nachbesserungsversuche ist Dream Skin unter angemessener Fristsetzung jeweils schriftlich mitzuteilen.
7.5 Dream Skin haftet nicht für Fehlfunktionen der Geräte, die durch besondere Umgebungseinflüsse, beispielsweise Netzspannungsschwankungen oder Frequenzstörungen hervorgerufen werden. Hierdurch erforderliche Arbeiten werden auf Kosten des Kunden durchgeführt. Von der Gewährleistung sind insbesondere Mängel oder Schäden ausgeschlossen, die zurückzuführen sind auf:
– betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß; unsachgemäßen Gebrauch; Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden; Betrieb mit falscher Stromart und Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen; hierzu gehören insbesondere Glasbruchschäden ( am Display, Saphirglas am Handstück sowie auf Schäden am Filter im Handstück).
– Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen; Feuchtigkeit aller Art;
– auf Bestandteile, die infolge der Nutzung verschleißen, ist die Gewährleistung ausgeschlossen, hierzu gehören insbesondere die Xenon-Blitzlampe, Polster, Folien, bewegliche Teile und Verschlüsse, Schläuche, etc. natürlicher Verschleiß.
7.6 Die Gewährleistung erlischt bei Aufbruch der Gerätesiegel, bei eigenmächtigen Umbauten, bei der Entfernung von Typenschildern, Seriennummern, bei einer Manipulation des Impulszählers.
7.7 Dream Skin leistet keine Gewähr bei dem Austausch von Gerätebestandteilen durch den Hersteller und für die vom Hersteller stammenden CE Kennzeichen. Insoweit werden die Gewährleistungsrechte von Dream Skin gegenüber dem Hersteller/Lieferanten an den Käufer abgetreten..
7.8 Schadenersatzansprüche gleich welcher Art werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.9 Gewähr für eine ununterbrochene Betriebsbereitschaft der Geräte wird nicht übernommen.
7.10 Die vereinbarte Gewährleistung setzt voraus, das der Käufer umgehend nach Erhalt der Ware den unterzeichneten Lieferschein zurück sendet. Sofern dies nicht erfolgt, reduziert sich die Gewährleistung auf 6 Monate.
7.11 Für mechanische Beschädigungen, insbesondere der Handstücke, besteht keine Gewährleistung. Eine derartige mechanische Beschädigung wird insbesondere bei einem äußeren Defekt, einem zerstörten Glas an den Handstücken, bei Schäden an dem Kunstoff der Handstücke angenommen.
8. Bürgschaft
8.1 Im Falle der Vereinbarung einer Ratenzahlungsregelung ( ggf. auch mit Anzahlung) ist der Käufer verpflichtet, unmittelbar nach dem Kaufvetragsabschluss vor der Auslieferung innerhalb einer Frist von maximal vier Wochen einen bonitätsmäßig einwandfreien Bürgen zu stellen, der für den gesamten Kaufpreis und die vereinbarten Kaufpreisraten eine selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten von Dream Skin unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage übernimmt.
8.2 Sofern nach Vertragsschluss eine über den Bürgen eingeholte Wirtschaftsauskunft Negativmerkmale aufweist, ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich einen weiteren bonitätsmäßig einwandfreien Bürgen zu stellen.
8.3 Sofern die vereinbarte Bürgschaft nicht rechtzeitig vorliegt, ist Dream Skin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen. Dream Skin kann nach seiner Wahl auch die Ratenzahlungsregelung widerrufen und am Vertrag festhalten. Dream Skin ist berechtigt, die Ratenvereinbarung zu widerrufen und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen.
9. Sonstiges
9.1 Der Kunde kann gegenüber Dream Skin bestehende Ansprüche nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von Dream Skin abtreten.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz von Dream Skin ( Berlin-Wedding). Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
9.3 Sofern eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten sollte, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Regelung ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
Berlin, März 2015
Dream Skin GmbH
Müllerstr. 83a, 13349 Berlin
Geschäftsfürhrer: Nima Ahmadi
eingetragen beim AG Charlottenburg HRB133288 B
Sitz Berlin-Mitte